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Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Vorbemerkungen
a) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen von MTI, wenn nichts anderes schriftlich ver-einbart wurde.
b) Enthalten die Erklärungen des Kunden abweichende Regelungen, so sind diese nur wirksam, wenn sie von MTI schriftlich bestätigt wurden.

2. Preise
a) Die angegebenen Gaspreise gelten ab MTI-Lieferstelle ausschließlich Verpackung.
b) Für die Füllung kundeneigener Behälter wird der jeweils gültige Zuschlag berechnet.
c) Die Preise erhöhen sich um die jeweils gültige Umsatzsteuer.

3. Zahlungsbedingungen
a) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten nur dann als rechtzeitig erbracht, wenn MTI darüber am Fälligkeitstag verfügen kann.
b) Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er eine Entgeltforderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.
c) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist MTI berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % bei Verbrauchern und 8 % bei Unternehmen, über dem zur Zeit geltenden Basissatz der Deutschen Bundesbank geltend zu ma­chen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass MTI ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. MTI ist berechtigt, für Mahnungen kostende­ckende Mahngebühren zu berechnen.
d) Bei Zahlungsverzug hat MTI, solange dieser nicht beseitigt ist, das Recht, die Lieferungen einzustel­len oder nur gegen sofortige Barzahlung zu liefern.
e) Der Kunde kann gegen MTI-Ansprüche nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder durch rechtskräftigen Titel festgestellt ist.

4. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferten Gase, Produkte, Anlagen und Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, aus der Geschäftsverbindung resultierender Forderungen Eigentum von MTI.
b) Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache wird diese stets für MTI vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, MTI nicht gehörenden, Gegenständen verarbeitet, so erwirbt MTI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeite­ten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden mehrere bewegliche Sachen anderer Vorbehaltslie­feranten so miteinander verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so sind MTI und die anderen Vorbehaltslieferanten Miteigentümer.
c) Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen einer ordentlichen Geschäftsführung, die Ware zu verarbei­ten.
d) Mit Bezahlung der Forderung geht das Sicherungseigentum ohne weiteres auf den Kunden über.
e) Andere Verfügungen (z.B. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen) sind unzulässig.
Der Kunde ist verpflichtet, MTI von einem Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von MTI hinzuweisen.

5. Flüssigversorgung
a) Für den Bezug von Gasen in flüssigem Zustand gelten zusätzlich die in dem zugrunde liegenden Lie-fervertrag/Mietvertrag für MTI-Versorgungseinrichtungen vereinbarten Bedingungen.
b) Die Lieferungen erfolgen im Rahmen der von MTI festgelegten Touren.

6. Mietbehälter/Mietpaletten
a) Mietbehälter und Mietpaletten sind unveräußerliches Eigentum von MTI.
b) Die Mietbehälter bleiben unpfändbares und freies Eigentum von MTI, da sie im Sinne des § 95 BGB nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind.
c) Dem Kunden werden die Mietbehälter und Mietpaletten nur zum Transport und zur Entnahme der bei MTI gekauften Gasfüllung mietweise überlassen. Die Weitergabe der Behälter und Paletten an Dritte oder jede andere Benutzung ist – auch aus Sicherheitsgründen – nicht gestattet.
d) Mietbehälter sind sofort nach Entleerung mit einem Überdruck von mind. 0,5 bar an das Lieferwerk oder die Lieferstelle zurückzugeben. Die Rückgabe von Behältern und Paletten anderer Lieferanten befreit den Kunden nicht von seiner Rückgabepflicht.
e) Ein Zurückbehaltungsrecht an MTI-Behältern und –Paletten ist ausgeschlossen.
f) MTI ist berechtigt, dem Kunden nach Ablauf von 90 Tagen seit Anlieferung der Mietbehälter/-palet-ten einen Sicherheitsbetrag in Höhe des jeweiligen Wiederbeschaffungswertes für gleichartige neue Wirt­schaftsgüter zu berechnen. Als Sicherheitsbetrag gilt im Zweifel ein pauschaler Mittelwert von EURO 250.00 zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer je MTI-Flasche/MTI-Palette. Der Sicherheitsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Behälter und Paletten bleiben auch nach Zahlung des Sicherheitsbe­trags Eigentum von MTI. Nach Rückgabe der mit dem Sicherheitsbetrag belasteten Wirtschaftsgüter wird der Sicherheitsbetrag abzüglich evtl. Instandsetzungskosten zinslos zurückgezahlt. Die Rückzahlung des Sicherheitsbetrages entfällt, wenn die Behälter und Paletten nicht mehr den Anforderungen der Gefahrgutvorschriften entsprechen oder unbrauchbar sind. Gibt der Kunde die Behälter oder Paletten nicht zurück, so steht MTI der Sicherheitsbetrag als Schadensersatz endgültig zu.
g) Für MTI-Behälter/-Paletten, die MTI dem Kunden überlässt, wird ab dem Tag der Lieferung bis ein-schließlich des Rückgabetages eine Miete erhoben, und zwar zu dem am Tage der Rückgabe gültigen Mietsatz. Die Miete wird dem Kunden separat in Rechnung gestellt. MTI ist berechtigt, Zwischenmiete zu erheben. Die Unterschrift des Kunden auf dem Lieferbeleg erfolgt gleichzeitig zum Zeichen des Abschlusses des Mietvertrages für die Behälter/-Paletten. Die in der Mietrechnung/dem Behälter-Kontoauszug ausgewiesenen Bestände an MTI-Behältern/-Paletten beim Kunden, hat dieser auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Einwendungen sind innerhalb eines Monats nach Erhalt der Rechnung/des Kontoauszugs bei MTI zu erheben, andernfalls gelten die ausgewiesenen Bestände als vom Kunden anerkannt. Die Rechnung/der Kontoauszug hat die Wirkung einer Saldenbestätigung.
h) Für Nutzungsrechte gelten ergänzende Vereinbarungen.
i) Bei Flüssiggas-Pfandflaschen wird zur Sicherstellung der Eigentumsrechte von MTI ein Pfandent­gelt zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer berechnet. Bei Flüssiggas-Nutzungsflaschen berechtigt die Zahlung einer einmaligen Nutzungsentschädigung den Kunden für zehn Jahre eine befüllte Nutzungsflasche zu beziehen. Bei Rückgabe der verwendungsfähigen leeren Nutzungsflasche ist lediglich der Gaspreis zu entrichten. Bei Rückgabe der Nutzungsflasche ohne Neubezug besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der anteiligen Nutzungsentschädigung.

7. Transport und Umgang mit Gasen
a) Der Transport von Gasen in Behältern und Paletten ab Lieferstelle sowie die Rückführung des Leer-gutes zur Lieferstelle erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
b) Bei Selbstabholung ist der Kunde für die ordnungsgemäße Be- und Entladung des Fahrzeugs sowie die Sicherung der Ladung verantwortlich. Er wird dabei die einschlägigen Vorschriften über Unfallverhü­tung, Lagerung und Transport beachten.
c) Die Beförderung von Behältern und Paletten durch MTI erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarun­gen. Dieser Versand erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden.

8. Entnahme von Gasen
a) Die Gase dürfen den Behältern nur entsprechend den anerkannten Regeln bzw. Vorschriften der Technik entnommen werden.
b) Für flüssige und unter Druck gelöste Gase sind die jeweiligen Entnahmemengen in Übereinstim­mung mit deren physikalischen Eigenschaften zu begrenzen, um so einen störungsfreien Betrieb und die Ausnutzung des Behälterinhalts zu sichern.
c) Etwaige Restinhalte in zurückkommenden Behältern werden nicht vergütet.

9. Betriebssicherheit
a) Arbeiten an der Gasanlage dürfen nur von autorisierten Installationsunternehmen vorgenommen werden.
b) Arbeiten am Lagerbehälter dürfen nur von MTI oder deren Beauftragten vorgenommen werden, da sonst die Betriebssicherheit gefährdet ist.
c) Von allen Arbeiten ist MTI eine Prüfbescheinigung auszuhändigen. Bei unfachmännischen Änderun­gen ist MTI aufgrund der technischen Regeln verpflichtet, die Gaslieferung einzustellen.
Die betriebsbereite Wiederherrichtung erfolgt auf Kosten des Kunden.
d) Sollte der Kunde Grund zu der Annahme haben, dass die von ihm betriebene Anlage undicht ist oder in anderer Weise nicht ordnungsgemäß arbeitet, so hat er die Anlage sofort stillzulegen und MTI so-fort zu benachrichtigen. Die Gewährleistung für Geräte von MTI erlischt, wenn die Ware vom Käufer selbst oder einem Dritten durch Einbau fremder Teile verändert oder die Beseitigung evtl. Mängel ohne das Einverständnis von MTI vorgenommen wurde.
e) Von der Haftung ausgeschlossen sind alle Schäden, die der Kunde durch verbotswidrige Inbetrieb­nahme oder fehlerhafte, gewaltsame oder nachlässige Behandlung verursacht hat.

10. Weitergabeverbot
Die gelieferten Gase sind nur zum Verbrauch durch die Kunden bestimmt.

11. Haftung des Kunden
a) Der Kunde trägt, bis auf den normalen Verschleiß, in jedem Fall das Aufbewahrungs- und Verlustri­siko für die übernommenen Behälter und Paletten bis zu ihrer Rückgabe an die Lieferstelle.
b) Für beschädigte Behälter und Paletten hat der Kunde die Instandsetzungskosten zu zahlen.
c) Gibt er Behälter und Paletten nicht oder in einem Zustand zurück, der eine Wiederherrichtung mit angemessenen Mitteln nicht zulässt, so hat er den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

12. Behälter des Kunden
a) Behälter des Kunden werden, sofern MTI kein anderer Auftrag vorliegt, gefüllt und zur Abholung bereitgestellt.
b) Die Füllwerke sind auch ohne besonderen Auftrag berechtigt, Behälter des Kunden vor ihrer Befül-lung gemäß den geltenden Vorschriften prüfen und/oder herrichten zu lassen.
Die Kosten hierfür trägt der Kunde.

13. Beanstandungspflicht und Verbot eigenmächtiger Veränderungen
a) Einwendungen wegen offensichtlicher Mängel der Beschaffenheit von gelieferten Flaschen, Behältern, Geräten und Anlagen, wegen deren Verlust oder wegen offensichtlicher Fehler in Rechnungen sind MTI oder der Lieferstelle unverzüglich nach Eintreffen der Ware bzw. der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Eine Nichtanzeige führt zum Verlust der unter 14. aufgeführten Rechte.
b) Beanstandungen der Gasqualität, wegen nicht funktionierender Ventile sowie ähnliche Reklamatio­nen sind aus sicherheitstechnischen Gründen sofort nach deren Kenntnisnahme geltend zu machen. Die beanstandeten Flaschen dürfen nicht benutzt werden, sie sind bei Rücklieferung mit dem auffälli­gen Vermerk "überprüfen" zu versehen. Der Grund für die Beanstandung ist der empfangenden Stelle anzuzei­gen.
c) Vom Kunden dürfen Veränderungen an den gelieferten Flaschen, Behältern, Geräten oder Anlagen nicht vorgenommen werden, da hierdurch die Betriebssicherheit gefährdet werden kann.

14. Gewährleistung und Haftung von MTI
a) Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkma­len sowie dem Verwendungszweck gemäß den, beim Bezug von technischen Gasen im Liefer- und Mietver­trag für MTI-Versorgungseinrichtungen und, beim Bezug von Flaschengas, im Liefervertrag vereinbarten Bedingungen.
b) Soweit der Kunde MTI an neuen Liefergegenständen oder Teilen davon, als Verbraucher innerhalb von zwei Jahren oder als Unternehmer innerhalb eines Jahres Mängel nachweist, so steht ihm ein Nacherfüllungsanspruch zu. Ein Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn der Liefergegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sollten mehr als zwei Nacherfüllungsversuche fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, die Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
c) Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung und Verlet-zung sonstiger Pflichten (vertraglicher Nebenpflichten) sind auf die unmittelbaren Schäden, also die durch die Verletzungshandlung am betroffenen Rechtsgut selbst verursachte Beeinträchtigung, begrenzt.
d) Der Schadensersatzanspruch des Kunden ist ausgeschlossen, soweit er mittelbare Schäden, insbe-sondere Vermögensfolgeschäden, z.B. entgangener Gewinn, Erwerbs- und Nutzungsausfall, ersetzt verlangt.
e) Der Schadensersatzanspruch des Kunden ist auch ausgeschlossen, soweit der Schaden auf einfa-cher Fahrlässigkeit von MTI beruht und wesentliche Vertragspflichten nicht verletzt worden sind.

15. Unabwendbare Ereignisse
Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, wie z. B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und amtlichen Verfügungen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen solange und soweit solche Hindernisse bestehen.

16. Mengenermittlung
Mengenabgaben in m3 beziehen sich auf einen Gaszustand von 15 °C und 1 bar. Dabei ist die Füll­menge der Behälter abhängig vom Kompressibilitätsfaktor der Gase (physikalisches Verhalten der Gase unter Druck).

17. Lieferung durch Dritte
MTI kann die Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen auch durch Dritte ausführen lassen, ohne dass dadurch die Reche und Pflichten des Kunden gegenüber MTI berührt werden.

18. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Versandort der Ware.

19. Anwendung deutschen Rechts
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen MTI und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesre­publik Deutschland und zwar auch dann, wenn der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat.

20. Gerichtsstand
Soweit nach § 38 ZPO zulässig, gilt als Gerichtsstand 89231 Neu-Ulm vereinbart.

21. Verbindlichkeit des Vertrages
Die rechtliche Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln und/oder einer Bestimmung des Liefervertrages lässt die Wirksamkeit der Bestimmungen des Liefervertrages im Übrigen unberührt.

Mineralölsteuer-Hinweis für Brenngas:
„Steuerbegünstigtes Mineralöl darf nicht zum Antrieb von Motoren verwendet werden, außer zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen, die ausschließlich
a) der gekoppelten Erzeugung von Wärme und Kraft (Kraft-Wärme-Koppelung) oder
b) der Abdeckung von Spitzenlasten in der öffentlichen Stromversorgung dienen.
Jede andere motorische Verwendung zieht steuer- und strafrechtliche Folgen nach sich!“

Stand: 01.01.2003